Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Umfang der Anwendung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Daniel Jung, handelnd unter "BitcoinPuzzlePirates" (nachfolgend "Unternehmer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Software, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Unternehmer hinsichtlich der vom Unternehmer im Online-Shop angebotenen Softwareprodukte (nachfolgend "Software") abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nicht anders vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Unternehmer angebotenen Software in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte, wie sie in diesen AGB im Einzelnen aufgeführt sind.

2.2 Der Kunde erwirbt keine geistigen Eigentumsrechte an der Software. Der Quellcode der Software ist nicht Teil der gelieferten Software.

2.3 Die Installation ist nicht Bestandteil des Vertrages. Der Unternehmer verweist in diesem Zusammenhang auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere für die Hard- und Softwareumgebung, in der die Software eingesetzt werden soll.

2.4 Sofern in der Produktbeschreibung des Unternehmers nicht anders angegeben, hat der Kunde keinen Anspruch auf individuelle Anwendungsunterstützung durch den Unternehmer.

3) Abschluss des Vertrages

3.1 Die im Online-Shop des Unternehmers beschriebenen Softwareprodukte stellen keine verbindlichen Angebote des Unternehmers dar, sondern dienen als Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

3.2 Der Kunde kann ein Angebot über das in den Online-Shop des Unternehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Indem der Kunde die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Bestellvorgang durchläuft und die Bestellung durch Anklicken des Buttons abschließt, gibt er ein rechtsverbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb enthaltene Software ab.

3.3 Der Unternehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:

• Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• dem Kunden die bestellte Software zur Verfügung zu stellen, oder
• Zahlungsaufforderung an den Kunden nach der Bestellung.

Wenn mehrere der oben genannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem die erste dieser Alternativen eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet am Ende des fünften Tages nach der Abgabe des Angebots. Nimmt der Unternehmer das Angebot des Kunden nicht innerhalb dieser Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Wählt der Kunde die Zahlungsart PayPal, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal" genannt) gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter:
PayPal-Nutzungsvereinbarung
oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, gemäß den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter:
PayPal-Datenschutzerklärung.

Wenn der Kunde während des Online-Bestellvorgangs die Zahlungsmethode PayPal wählt, erklärt der Unternehmer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Moment, in dem der Kunde auf die Schaltfläche zum Abschluss der Bestellung klickt.

3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular speichert der Unternehmer den Vertragstext nach Vertragsschluss und sendet ihn dem Kunden nach Abgabe seiner Bestellung per E-Mail, Fax oder Brief zu.

Darüber hinaus macht der Unternehmer den Vertragstext nicht zugänglich. Hat der Kunde vor dem Absenden der Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop angelegt, werden die Bestelldaten auf der Website des Unternehmers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto jederzeit abgerufen werden.

3.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig prüft. Ein technisches Hilfsmittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Zoomfunktion des Browsers, mit der die Darstellung vergrößert werden kann.

Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er auf den Button klickt, der die Bestellung abschließt.

3.7 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3.8 Die Auftragsabwicklung und Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit E-Mails des Unternehmers empfangen werden können.

Insbesondere bei Verwendung von Spam-Filtern muss der Kunde sicherstellen, dass alle E-Mails des Unternehmers zugestellt werden.

4) Rücktrittsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Unternehmers.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) fällt nicht an, da der Unternehmer nach der Kleinunternehmerregelung von der Mehrwertsteuer befreit ist.

5.2 Bei Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen und vom Kunden zu tragen sind. Dazu können z.B. Gebühren gehören , die von Finanzinstituten erhoben werden (z.B. Überweisungsgebühren, Währungsumtauschgebühren).

5.3 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Unternehmers mitgeteilt.

5.4 Wählt der Kunde eine Zahlungsart über "PayPal", wird die Zahlungsabwicklung durch PayPal durchgeführt. PayPal kann zu diesem Zweck auch dritte Zahlungsdienstleister einsetzen.

Bietet der Unternehmer Zahlungsarten über PayPal an, bei denen der Unternehmer dem Kunden in Vorleistung tritt (z.B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt der Unternehmer die Zahlungsforderung an PayPal oder einen von PayPal beauftragten und dem Kunden ausdrücklich genannten Zahlungsdienstleister ab.

Vor Annahme des Auftrags kann PayPal oder der beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der vom Kunden angegebenen Daten durchführen. Fällt diese negativ aus, behält sich der Unternehmer das Recht vor, die gewählte Zahlungsmethode abzulehnen.

Wird die Zahlungsmethode genehmigt, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder -intervalle zu begleichen. Zahlungen müssen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal oder den benannten Zahlungsdienstleister geleistet werden.

Auch im Falle einer abgetretenen Zahlungsforderung bleibt der Unternehmer für alle allgemeinen Kundenanfragen, einschließlich Fragen zum Produkt, Lieferzeiten, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Rücktrittserklärungen und Rückerstattungen zuständig.

6) Bereitstellung der Software

6.1 Der Unternehmer stellt die Software zur Verfügung, indem er dem Kunden eine digitale Kopie zum Herunterladen über das Internet anbietet. Der Unternehmer sendet dem Kunden eine E-Mail mit einem Download-Link, mit dem der Kunde die digitale Kopie herunterladen und an einem Ort seiner Wahl speichern kann.

6.2 Für die Einhaltung etwaiger Lieferfristen ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Software online zum Download zur Verfügung gestellt wird und der Kunde entsprechend informiert wird.

 

7) Einräumung von Nutzungsrechten

7.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Unternehmers nicht anders angegeben, räumt der Unternehmer dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes und übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung für private und/oder gewerbliche Zwecke zu nutzen.

7.2 Dem Kunden wird nicht das Recht eingeräumt, die Software zu ändern oder zu bearbeiten.

7.3 Die Vermietung der Software ist nicht gestattet.

7.4 Dem Kunden ist es untersagt, einen bestehenden Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.

7.5 Der Kunde darf zu Sicherheitszwecken eine Sicherungskopie der Software erstellen. Solche Kopien, die im Rahmen ordnungsgemäßer Datensicherungsverfahren erstellt werden, gelten als Teil der bestimmungsgemäßen Nutzung der Software.

7.6 Überträgt der Kunde seine Nutzungsrechte auf einen Dritten, so hat er auch seine vertraglichen Verpflichtungen auf den Dritten zu übertragen. Mit dieser Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden, und alle vorhandenen Kopien der Software müssen gelöscht werden.

7.7 Die eingeräumten Nutzungsrechte werden erst nach vollständiger Bezahlung der Software durch den Kunden wirksam.

7.8 Verstößt der Kunde so schwerwiegend gegen die vereinbarten Nutzungsrechte, dass dem Unternehmer ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann der Unternehmer die Vereinbarung über die Nutzungsrechte an der betroffenen Software mit sofortiger Wirkung kündigen.

7.9 Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies dem Unternehmer auf Verlangen in Textform zu bestätigen.

7.10 Alle anderen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8) Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich mit den wesentlichen Merkmalen der Software vertraut zu machen. Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hard- und Softwareumgebung, die ausreichend leistungsfähig sein muss, um die Software auszuführen, liegt vollständig in der Verantwortung des Kunden.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Anweisungen des Unternehmers für die Installation und den Betrieb der Software zu befolgen.

8.3 Der Unternehmer empfiehlt dem Kunden, geeignete Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software nicht ordnungsgemäß funktioniert, wie z.B.:

• Tägliche Datensicherungen
• Fehlerdiagnose
• Regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse der Datenverarbeitung

Vor der Installation der Software sollte der Kunde eine geeignete Sicherung seiner Daten vornehmen.

9) Haftung für Sachmängel

Liegt ein Mangel der Software vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

10) Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Zuständigkeit

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Unternehmers.

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so ist der Sitz des Unternehmers auch ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus ihm der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen sind.

In den oben genannten Fällen behält sich der Unternehmer jedoch auch das Recht vor, vor dem Gericht am Sitz des Kunden zu klagen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Link zur Verfügung:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Unternehmer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.