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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsübersicht
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Umfang
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Vertragsabschluss
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Rücktrittsrecht
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Preise und Zahlungsbedingungen
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Liefer- und Versandbedingungen
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Gewährung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
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Eigentumsvorbehalt
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Haftung für Mängel (Gewährleistung)
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Haftung
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Einlösung von Aktionsgutscheinen
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Anwendbares Recht
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Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) von Daniel Jung, firmierend als „BitcoinPuzzlePirates“ (im Folgenden „wir/uns“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Sie“) mit uns über die in unserem Online-Shop präsentierten Waren abschließen. Der Einbeziehung Ihrer eigenen Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit, sofern mit Ihnen nichts anderes vereinbart wurde.
1.2
Diese AGB gelten entsprechend auch für Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, sofern nicht anders vereinbart. In diesem Zusammenhang schulden wir die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels für die Nutzung der von uns beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienste (im Folgenden „digitale Produkte“) sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Sie erwerben keine geistigen Eigentumsrechte an dem digitalen Produkt. Maßgeblich für die Eigenschaften des digitalen Produkts ist die von uns bereitgestellte jeweilige Produktbeschreibung.
1.3
Im Sinne dieser AGB sind Sie Verbraucher, wenn Sie ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend nicht Ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4
Im Sinne dieser AGB sind Sie Unternehmer, wenn Sie als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2) Vertragsabschluss
2.1
Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen dazu, Ihnen die Abgabe eines verbindlichen Angebots zu ermöglichen.
2.2
Sie können Ihr Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Indem Sie die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legen und den elektronischen Bestellvorgang abschließen, geben Sie durch Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtsverbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen.
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durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), wobei der Eingang der Bestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder
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durch Lieferung der bestellten Ware an Sie, wobei der Erhalt der Ware durch Sie maßgeblich ist, oder
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indem wir Sie nach Ihrer Bestellung zur Zahlung auffordern.
Treten mehrere der oben genannten Alternativen ein, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der oben genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung Ihres Angebots und endet am Ende des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nehmen wir Ihr Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.
2.4 PayPal
Wenn Sie eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“), gemäß den Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full verfügbar sind, oder – wenn Sie kein PayPal-Konto haben – gemäß den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full verfügbar sind.
Wenn Sie mit einer während des Online-Bestellvorgangs auswählbaren PayPal-Zahlungsmethode bezahlen, erklären wir hiermit die Annahme Ihres Angebots zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie auf die Schaltfläche klicken, die den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Amazon Payments
Wenn Sie „Amazon Payments“ auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“), gemäß den Nutzungsbedingungen von Amazon Payments Europe, die unter https://payments.amazon.de/help/201751590 verfügbar sind.
Wenn Sie während des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ auswählen, erteilen Sie Amazon ebenfalls einen Zahlungsauftrag, sobald Sie auf die Schaltfläche klicken, die den Bestellvorgang abschließt. In diesem Fall erklären wir hiermit die Annahme Ihres Angebots zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Zahlungstransaktion durch Klicken auf die Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, auslösen.
2.6 Speicherung des Vertragstextes
Wenn ein Angebot über unser Online-Bestellformular abgegeben wird, speichern wir den Vertragstext nach Vertragsabschluss und übermitteln ihn Ihnen nach Absenden Ihrer Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief). Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes bieten wir nicht an.
Wenn Sie vor Absenden Ihrer Bestellung ein Benutzerkonto in unserem Online-Shop angelegt haben, werden die Bestelldaten auf unserer Website archiviert und können von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Benutzerkonto mit den entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Korrektur von Eingabefehlern
Bevor Sie Ihre verbindliche Bestellung über unser Online-Bestellformular absenden, können Sie mögliche Eingabefehler erkennen, indem Sie die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig lesen. Ein nützliches technisches Hilfsmittel, um Eingabefehler besser zu erkennen, kann die Zoomfunktion Ihres Browsers sein, die die Anzeige auf dem Bildschirm vergrößert. Sie können Ihre Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie auf die Schaltfläche klicken, die den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Sprachen
Für den Vertragsabschluss stehen verschiedene Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.9 Auftragsabwicklung / E-Mail-Kommunikation
Die Auftragsabwicklung und der Kontakt erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Sie müssen sicherstellen, dass die für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die von uns versandten E-Mails an dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere bei Verwendung von Spam-Filtern müssen Sie sicherstellen, dass alle von uns oder von uns mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1
Verbraucher haben in der Regel ein Widerrufsrecht.
3.2
Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unseren Widerrufsbedingungen.
3.3
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht Mitglied der Europäischen Union sind und deren einziger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die Mehrwertsteuer wird nicht ausgewiesen, da wir ein Kleinunternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind. Eventuell anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, für die wir nicht verantwortlich sind und die Sie zu tragen haben. Dazu gehören beispielsweise Kosten für Geldtransfers durch Finanzinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrzölle und Steuern (z. B. Zollgebühren). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit Geldtransfers anfallen, selbst wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, Sie die Zahlung jedoch aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornehmen.
4.3
Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden Ihnen in unserem Online-Shop mitgeteilt.
4.4 Vorauszahlung per Banküberweisung
Wird eine Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern mit Ihnen kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
4.5 PayPal-Zahlungsmethoden / Abtretung / Bonitätsprüfung
Wenn Sie eine PayPal-Zahlungsmethode wählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, das auch Drittanbieter für Zahlungsdienstleistungen einsetzen kann.
Wenn wir auch PayPal-Zahlungsmethoden anbieten, bei denen wir Leistungen im Voraus erbringen (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), treten wir unsere Zahlungsforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und Ihnen namentlich genannten Zahlungsdienstleister ab. Vor der Annahme unserer Abtretungserklärung kann PayPal oder der beauftragte Zahlungsdienstleister anhand der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durchführen. Bei negativem Ergebnis behalten wir uns vor, die gewählte Zahlungsart abzulehnen.
Wird die gewählte Zahlungsart genehmigt, müssen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder zu den vereinbarten Zahlungsintervallen bezahlen. In diesem Fall können Sie nur an PayPal oder den beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Auch im Falle der Forderungsabtretung bleiben wir jedoch für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Waren, Lieferzeit, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufs- und Rückgabeverfahren oder Gutschriften) zuständig.
4.6 Sofortüberweisung (Klarna)
Wenn Sie „Sofortüberweisung“ wählen, wird die Zahlung von der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden („Klarna“) abgewickelt. Um per „Sofortüberweisung“ zu bezahlen, müssen Sie über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich während des Zahlungsvorgangs entsprechend authentifizieren und den Zahlungsauftrag bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird sofort von Klarna durchgeführt und Ihr Bankkonto belastet. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Wenn wir Versand anbieten, erfolgt die Lieferung innerhalb des von uns angegebenen Liefergebiets an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die in unserer Auftragsabwicklung angegebene Lieferadresse. Abweichend davon ist bei Auswahl von PayPal als Zahlungsart die zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.
5.2
Wenn die Lieferung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, fehlschlägt, tragen Sie die uns dadurch entstandenen angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Lieferung an Sie, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Kosten der Rücksendung gelten die Bestimmungen in unseren Widerrufsbedingungen, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben.
5.3 Gefahrenübergang
Wenn Sie als Unternehmer handeln, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über, sobald wir die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt übergeben haben.
Wenn Sie als Verbraucher handeln, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an Sie oder eine zur Entgegennahme berechtigte Person auf Sie über.
Abweichend davon geht die Gefahr auch dann auf Sie als Verbraucher über, sobald wir die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt übergeben haben, wenn Sie diese Person oder Anstalt beauftragt haben und wir Ihnen diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben.
5.4 Selbstversorgungsvorbehalt
Wir behalten uns vor, bei falscher oder unsachgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit dem Lieferanten ein bestimmtes Deckungsgeschäft mit der gebotenen Sorgfalt abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
5.5
Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Bereitstellung von Lizenzschlüsseln
Die Lizenzschlüssel werden Ihnen wie folgt zur Verfügung gestellt:
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durch Anzeige auf dem Bildschirm
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per E-Mail
6) Gewährung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
6.1
Der bereitgestellte Lizenzschlüssel berechtigt Sie zur Nutzung des in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen digitalen Produkts in dem darin beschriebenen Umfang.
6.2
Bezieht sich der Lizenzschlüssel auf die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte, wird die Einräumung der Rechte erst wirksam, wenn Sie die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt haben.
7) Eigentumsvorbehalt
Erbringen wir Leistungen im Voraus, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
8) Haftung für Mängel (Gewährleistung)
Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung. Abweichend davon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:
8.1 Wenn Sie als Unternehmer handeln,
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wir können die Art der Nacherfüllung wählen;
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Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung.
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für gebrauchte Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen;
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Die Verjährungsfrist beginnt nicht neu, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
8.2 Die oben genannten Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
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auf Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung,
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wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
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für Waren, die für ein Gebäude gemäß ihrer üblichen Verwendung verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
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für jegliche Verpflichtung unsererseits, Aktualisierungen für digitale Produkte in Verträgen über Waren mit digitalen Elementen bereitzustellen.
8.3
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für bestehende gesetzliche Rückgriffsrechte unberührt.
8.4 Gewerbliche Pflicht zur Überprüfung und Benachrichtigung
Wenn Sie Kaufmann im Sinne des § 1 HGB sind, unterliegen Sie der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wenn Sie die Rügepflichten nicht einhalten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Verbraucher / Transportschäden
Wenn Sie als Verbraucher handeln, werden Sie gebeten, offensichtlich transportbeschädigte Waren beim Spediteur zu reklamieren und uns darüber zu informieren. Die Unterlassung hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet Ihnen gegenüber für alle vertraglichen, quasi-vertraglichen, gesetzlichen und deliktischen Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Unbeschränkte Haftung
Wir haften ohne Einschränkung aus jedem Rechtsgrund.
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bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
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bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
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aufgrund einer Garantieverpflichtung, sofern nicht anders geregelt,
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aufgrund einer zwingenden Haftung, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Wesentliche Vertragspflichten
Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, wir haften nach der vorstehenden Klausel unbeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die uns der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
9.3
Andernfalls ist unsere Haftung ausgeschlossen.
9.4
Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch hinsichtlich unserer Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1
Von uns im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegebene Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer, die Sie nicht erwerben können („Werbegutscheine“), können nur in unserem Online-Shop und nur innerhalb der angegebenen Frist eingelöst werden.
10.2
Einzelne Produkte können von Gutscheinaktionen ausgeschlossen werden, wenn sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3
Werbegutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4
Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5
Wenn sich der Aktionsgutschein auf einen bestimmten Wert (keinen prozentualen Rabatt) bezieht, muss der Wert Ihrer Waren mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein verbleibendes Guthaben wird nicht erstattet.
10.6
Wenn der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreicht, um Ihre Bestellung zu bezahlen, können Sie eine der anderen angebotenen Zahlungsmethoden wählen, um die Differenz zu begleichen.
10.7
Der Betrag eines Werbegutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
10.8
Ein Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Sie Waren, die ganz oder teilweise mit dem Gutschein bezahlt wurden, im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgeben.
10.9 Übertragbarkeit
Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Wir können mit schuldrechtlich bindender Wirkung gegenüber dem jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein in unserem Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Unberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder Vertretungsunfähigkeit des Inhabers haben.
11) Anwendbares Recht
11.1
Alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Rechts über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
11.2
Diese Rechtswahl gilt nicht für das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht Mitglieder der Europäischen Union sind und deren einziger Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Alternative Streitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teilzunehmen.
Urheberrechtshinweis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei verfasst und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de).