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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundendaten
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Inhaltsverzeichnis
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Umfang
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Vertragsschluss
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Widerrufsrecht
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Preise und Zahlungsbedingungen
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Liefer- und Versandbedingungen
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Gewährung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
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Eigentumsvorbehalt
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Haftung für Mängel (Gewährleistung)
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Haftung
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Einlösung von Gutscheinprämien
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Anwendbares Recht
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Alternativer Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) von Daniel Jung, handelnd unter „BitcoinPuzzlePirates“ (nachfolgend „wir/uns“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Sie“) mit uns bezüglich der in unserem Online-Shop dargestellten Waren abschließen. Der Einbeziehung Ihrer eigenen Bedingungen widersprechen wir, sofern mit Ihnen nichts anderes vereinbart ist.
1.2
Diese AGB gelten entsprechend auch für Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dabei schulden wir die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von uns beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an den jeweiligen digitalen Produkten. Sie erwerben kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Für dessen Eigenschaften ist die jeweilige von uns bereitgestellte Produktbeschreibung maßgeblich.
1.3
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind Sie, wenn Sie ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind Sie als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen dazu, Ihnen die Abgabe eines verbindlichen Angebots zu ermöglichen.
2.2
Sie können Ihr Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Indem Sie die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legen, den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen und auf den abschließenden Bestellbutton klicken, geben Sie ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen.
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indem wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei deren Zugang bei Ihnen maßgeblich ist, oder
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indem wir Ihnen die bestellten Waren übergeben, wobei der Erhalt der Waren durch Sie entscheidend ist, oder
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indem wir von Ihnen nach Ihrer Bestellung Zahlung verlangen.
Wenn mehrere der oben genannten Alternativen eintreten, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt des ersten Eintretens einer dieser Alternativen zustande. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach dem Versand Ihres Angebots und endet mit Ablauf des fünften Tages nach dem Versand des Angebots. Wenn wir Ihr Angebot innerhalb dieser Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie von Ihrer Willenserklärung nicht mehr gebunden sind.
2.4 PayPal
Wenn Sie eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“), unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full, oder – wenn Sie kein PayPal-Konto haben – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die verfügbar sind bei https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full.
Wenn Sie eine im Online-Bestellprozess auswählbare PayPal-Zahlungsmethode verwenden, erklären wir hiermit unsere Annahme Ihres Angebots zum Zeitpunkt des Klicks auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Amazon Payments
Wenn Sie „Amazon Payments“ auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe-Nutzungsvereinbarung, abrufbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590.
Mit der Auswahl von „Amazon Payments“ im Online-Bestellvorgang erteilen Sie Amazon zugleich einen Zahlungsauftrag, wenn Sie auf den abschließenden Bestellbutton klicken. Für diesen Fall erklären wir hiermit die Annahme Ihres Angebots zu dem Zeitpunkt, in dem Sie durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons den Zahlungsvorgang auslösen.
2.6 Speicherung des Vertragstextes
Wenn ein Angebot über unser Online-Bestellformular eingereicht wird, speichern wir den Vertragstext nach Abschluss des Vertrags und übermitteln ihn Ihnen in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief), nachdem Sie Ihre Bestellung versendet haben. Wir stellen den Vertragstext darüber hinaus nicht zur Verfügung.
Haben Sie vor der Bestellung bereits ein Benutzerkonto in unserem Online-Shop erstellt, werden die Bestelldaten auf unserer Website archiviert und können von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Benutzerkonto mit den entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Korrektur von Eingabefehlern
Bevor Sie Ihre verbindliche Bestellung über unser Online-Bestellformular absenden, können Sie potenzielle Eingabefehler erkennen, indem Sie die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig lesen. Eine nützliche technische Möglichkeit, Eingabefehler besser zu erkennen, ist die Zoom-Funktion Ihres Browsers, die die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert. Sie können Ihre Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Maustasten korrigieren, bis Sie auf den Button klicken, der den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Sprachen
Für den Vertragsschluss stehen verschiedene Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.9 Bestellabwicklung / E-Mail-Kommunikation
Die Bestellabwicklung und der Kontakt erfolgen in der Regel per E-Mail und automatischer Bestellabwicklung. Sie müssen sicherstellen, dass die für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit von uns versandte E-Mails an diese Adresse empfangen werden können. Insbesondere bei der Nutzung von Spam-Filtern müssen Sie sicherstellen, dass alle von uns oder von Dritten im Auftrag unsererseits für die Bestellabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1
Verbraucher haben in der Regel ein Widerrufsrecht.
3.2
Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Stornierungsrichtlinie.
3.3
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein Mitglied der Europäischen Union sind und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2
Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können in Einzelfällen zusätzliche Kosten entstehen, für die wir nicht verantwortlich sind und die Sie tragen müssen. Dazu zählen beispielsweise Kosten für Geldüberweisungen durch Finanzinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrabgaben und Steuern (z. B. Zollgebühren). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit einer Geldüberweisung entstehen, selbst wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, Sie jedoch das Zahlungsmittel aus einem Land außerhalb der Europäischen Union überweisen.
4.3
Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden Ihnen in unserem Online-Shop mitgeteilt.
4.4 Vorauszahlung per Überweisung
Wenn eine Vorauszahlung per Überweisung vereinbart ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, ein späterer Fälligkeitstermin wurde mit Ihnen vereinbart.
4.5 PayPal-Zahlungsmethoden / Abtretung / Bonitätsprüfung
Wenn Sie eine PayPal-Zahlungsmethode auswählen, wird die Zahlungsabwicklung über PayPal durchgeführt, der auch Drittanbieter-Zahlungsanbieter nutzen kann.
Wenn wir auch Zahlungsmethoden von PayPal anbieten, unter denen wir Leistungen im Voraus erbringen (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), übertragen wir unseren Zahlungsanspruch an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und Ihnen ausdrücklich benannten Zahlungsdienstleister. Vor Annahme unserer Abtretungserklärung kann PayPal oder der beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung unter Verwendung der übermittelten Kundendaten durchführen. Wir behalten uns vor, die gewählte Zahlungsmethode bei negativem Ergebnis abzulehnen.
Wird die gewählte Zahlungsmethode zugelassen, müssen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in den vereinbarten Zahlungsintervallen zahlen. In diesem Fall können Sie nur an PayPal oder den beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Auch bei einer Abtretung der Forderung bleiben wir jedoch für allgemeine Kundenanfragen verantwortlich, etwa zu Waren, Lieferzeiten, Versand, Rücksendungen, Beschwerden, Widerrufserklärungen und Retouren oder Gutschriften.
4.6 Sofortüberweisung (Klarna)
Wenn Sie "Sofortüberweisung" auswählen, wird die Zahlung von Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden ("Klarna") abgewickelt. Um über "Sofortüberweisung" zu zahlen, müssen Sie ein Online-Banking-Konto haben, das für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltet ist, sich im Zahlungsprozess entsprechend authentifizieren und den Zahlungsauftrag bestätigen. Die Zahlungsvorgang wird sofort von Klarna durchgeführt und Ihr Bankkonto wird belastet. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Wenn wir einen Versand anbieten, erfolgt die Lieferung innerhalb des von uns angegebenen Liefergebiets an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Die in unserer Bestellabwicklung genannte Lieferadresse ist maßgeblich. Als Abweichung gilt bei Auswahl von PayPal als Zahlungsmittel die bei PayPal zum Zeitpunkt der Zahlung gespeicherte Lieferadresse.
5.2
Scheitert die Lieferung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen, tragen Sie die uns dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gelten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die Bestimmungen unserer Widerrufsbelehrung.
5.3 Gefahrübergang
Handeln Sie als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren auf Sie über, sobald wir die Waren dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben haben.
Wenn Sie als Verbraucher handeln, geht das Risiko erst auf Sie über, wenn die Ware Ihnen oder einer zur Entgegennahme Berechtigten übergeben wird.
Als Abweichung von der Regel geht das Risiko auch dann auf Sie als Verbraucher über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Durchführung des Versands bestimmten Person oder Institution übergeben haben, wenn Sie diese Person oder Institution beauftragt haben und wir Ihnen diese vorher nicht benannt haben.
5.4 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wir behalten uns vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5
Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Bereitstellung von Lizenzschlüsseln
Lizenzschlüssel werden Ihnen wie folgt zur Verfügung gestellt:
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durch Anzeige auf dem Bildschirm
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per E-Mail
6) Gewährung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
6.1
Der bereitgestellte Lizenzschlüssel berechtigt Sie, das im jeweiligen Produktbeschrieb genannte digitale Produkt in dem dort beschriebenen Umfang zu nutzen.
6.2
Wenn der Lizenzschlüssel sich auf die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten bezieht, werden die Rechte erst dann wirksam, sobald Sie die geschuldete Vergütung vollständig gezahlt haben.
7) Eigentumsvorbehalt
Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
8) Haftung für Mängel (Gewährleistung)
Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden Abweichungen die gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung für Mängel. Von dieser Regelung abweichend gilt für Lieferverträge folgendes:
8.1 Wenn Sie als Unternehmer handeln,
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können wir die Art der Nacherfüllung wählen;
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für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab der Lieferung.
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für gebrauchte Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen;
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beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Die oben genannten Beschränkungen und Verkürzungen der Fristen gelten nicht
-
zu Ihren Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen,
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wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
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für Waren, die gemäß ihrer üblichen Verwendung für ein Gebäude bestimmt waren und dessen Mangel verursacht haben,
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für jegliche Verpflichtung unsererseits, Updates für digitale Produkte in Verträgen für Waren mit digitalen Elementen bereitzustellen.
8.3
Für Unternehmer bleiben die Verjährungsfristen für etwaige bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
8.4 Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht
Wenn Sie im Sinne des § 1 HGB Kaufmann sind, unterliegen Sie der kaufmännischen Pflicht zur Prüfung und Mängelanzeige gemäß § 377 HGB. Wenn Sie den Anzeigepflichten nicht nachkommen, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Verbraucher / Transportbeschädigung
Handeln Sie als Verbraucher, werden Sie gebeten, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und uns darüber zu informieren. Wenn Sie dem nicht nachkommen, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet Ihnen für alle vertraglichen, quasivertraglichen, gesetzlichen und deliktischen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wie folgt:
9.1 Unbegrenzte Haftung
Wir haften unbegrenzt aus jedem gesetzlichen Grund.
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bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
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bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
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aufgrund einer Garantie-Zusage, es sei denn, dies ist anders geregelt,
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aufgrund zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Wesentliche vertragliche Verpflichtungen
Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern wir nicht nach der vorstehenden Klausel unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die uns der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
9.3
Sonst ist unsere Haftung ausgeschlossen.
9.4
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich unserer Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1
Unentgeltlich von uns im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgestellte Gutscheine, die Sie nicht erwerben können („Werbe-Gutscheine"), sind ausschließlich in unserem Online-Shop und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums einlösbar.
10.2
Einzelne Produkte können von Gutscheinaktionen ausgeschlossen werden, wenn eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Werbe Gutscheins resultiert.
10.3
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4
Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5
Wenn der Gutschein auf einen bestimmten Betrag (nicht auf einen prozentualen Rabatt) bezogen ist, muss der Wert Ihrer Waren mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Der verbleibende Guthabenbetrag wird nicht erstattet.
10.6
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins nicht zur Deckung Ihrer Bestellung aus, können Sie für den Differenzbetrag eine der anderen angebotenen Zahlungsmethoden wählen.
10.7
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
10.8
Ein Gutschein wird nicht erstattet, wenn Sie Waren, die ganz oder teilweise mit dem Gutschein bezahlt wurden, im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgeben.
10.9 Übertragbarkeit
Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Wir können mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein in unserem Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn wir die fehlende Berechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlende Vertretungsbefugnis des Inhabers kennen oder grob fahrlässig nicht kennen.
11) Anwendbares Recht
11.1
Alle rechtlichen Beziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die Gesetze über den internationalen Warenhandel mit beweglichen Sachen. Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als sie nicht von dem Schutz entbindet, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gebührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
11.2
Diese Rechtswahl gilt nicht für das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Mitglieder der Europäischen Union sind und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferort außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Streitbeilegung außerhalb der Gerichte
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Copyright-Hinweis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de).